Liebe Leser,
im Bundestagswahlkampf erklärte CDU-Chef Friedrich Merz noch: „Links ist vorbei!“ Und jetzt? Täglich erreichen uns neue Nachrichten, wie der Bundeskanzler unter Druck von links regelmäßig in die Knie geht!
Wegen der verrückten Brandmauer sollen jetzt zwei sehr linke Juristinnen ins Bundesverfassungsgericht gewählt werden!
Die beiden Jura-Professorinnen stehen bei seriösen Beobachtern wegen ihrer aktivistischen linken Haltungen unter massiver Kritik: Die eine, Frauke Brosius-Gersdorf von der Uni Potsdam, forderte öffentlich ein Verbot der AfD, die Legalisierung von Abtreibungen und die Impfpflicht gegen Corona. Die andere, Ann-Katrin Kaufhold, spricht sich für Enteignungen und die radikale Klima-Transformation aus. Von Linkspartei und Grünen hatte sich Kaufhold in eine linke Expertenkommission zu Vergesellschaftungen (also Enteignungen) berufen lassen!
Einzelne CDU-Abgeordnete hatten Brosius-Gersdorf zu recht als „ultralinks“, „lebensfeindlich“ und „unwählbar“ bezeichnet. Und was macht die Union-Spitze? Sie spricht sich trotz der Kritik auch nach den jüngsten Enthüllungen FÜR die Wahl der beiden linken Kandidatinnen aus!
CDU/CSU ließen dagegen ihren eigenen hervorragenden Kandidaten Robert Seegmüller im Stich und zogen ihn als Kandidaten zurück, nachdem dieser von linken Parteien für eine Aussage von 2017 kritisiert worden war. Seegmüller hatte sachlich und korrekt festgestellt, daß Zurückweisungen von Asylanten an der Grenze mit dem Europarecht im Einklang stehen könnten. Unfaßbar, dieser Opportunismus! |
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Das Bundesverfassungsgericht soll mit linken Richtern auf Antifa-Kurs getrimmt werden!
Und wir wissen ja, wie viele politische Entscheidungen am Ende in Karlsruhe korrigiert oder bestätigt werden müssen. Höchst brisant die Frage weiterer Diskriminierungsmaßnahmen gegen die oppositionelle AfD – von der Wahl von Ausschußvorsitzenden, die Finanzierung der parteinahen Stiftung bis hin zu einem denkbaren Parteiverbot!
Von wegen „Links ist vorbei“ (Merz) oder „Wir sagen Nein zu linker Ideologie“ (CSU-Chef Söder im Mai 2025): Der CSU-Chef läßt stolz vor der bayerischen Staatskanzlei die Regenbogenlagge als Symbol der links politisierten Homosexuellenbewegung hissen … Franz Josef Strauß rotiert in seinem Grab!
Wo ist der Widerstandsgeist gegen linke Politik hin? |
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Abschied von staatlicher Neutralität: CSU-Chef Markus Söder läßt stolz die Flagge der Homosexuellenbewegung vor der bayerischen Staatskanzlei hissen
Das sind nur jüngste Beispiele dafür, wie dominant linke politische Inhalte unverändert sind – obwohl eine klare Mehrheit der Deutschen Mitte-Rechts wählen und auch so denken.
Die von der Union geführte Bundesregierung macht auch keine Anstalten, den mit 180 Millionen Euro Steuergeld jährlich finanzierten „NGO-Komplex“ trocken zu legen, der über das Programm „Demokratie leben“ finanziert wird. Obwohl diese linken Organisationen direkt gegen CDU/CSU im Bundestagswahlkampf – und nicht nur gegen die AfD – mobilisiert haben.
Das Geld im „Kampf gegen rechts“ fließt auch unter einer CDU-Familienministerin Karin Prien munter weiter, die noch auf dem letzten Bundesparteitag ihrer Partei den „Antifaschismus“ zur „DNA“ der CDU erklärt hatte!
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„AfD jetzt ‘gesichert rechtsextremistisch’. Eine Entscheidung, die Folgen haben muß, auch für den ÖRR. Eine ‘Gleichbehandlung’ von Rechtsextremisten verstößt gegen den Programmauftrag. Verfassungsfeinden darf keine Bühne gegeben werden. Nicht in Talks, nicht in der Tagesschau.“
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Unfaßbar: Seit der Bundestagswahl wurde von der AfD nur noch ein einziges Mal ein Politiker in eine der relevanten Talkshows bei ARD und ZDF eingeladen!
Die letzten Jahre haben gezeigt: Ein übergriffiger Staat versucht, die Spielräume für Meinungs- und Pressefreiheit immer weiter einzuschränken. Tausende von etablierten Politikern wie Robert Habeck oder Marie-Agnes Strack-Zimmermann angestoßene Strafverfahren empören unbescholtene Bürger, die meistens einfach nur ihre Meinung über unfähige Politiker äußern wollten.
Aufgrund des noch unter der letzten Regierung Merkel verschärften „Majestätsbeleidigungsparagraphen“ 188 StGB sind diese harten Strafverfahren jetzt bereits bei Lappalien (Stichwort „Schwachkopf-Affäre“) möglich.
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Sinnbild für die Gängelung von Bürgern durch den Staat: Politiker wie Robert Habeck zerren Bürger wie den Rentner Stefan Niehoff wegen ironischer Postings in sozialen Netzwerken vor Gericht
Der Unmut der Bürger über die eigentlich drängenden Probleme wächst kontinuierlich. Kein Wunder, daß sich die Kräfteverhältnisse im Parteiensystem weiter verschieben:
– Bei der Bundestagswahl im Februar 2025 hat sich die AfD auf 20,8 Prozent nahezu verdoppelt, zwischenzeitlich führte sie sogar schon vor der Union mit 26 Prozent als stärkste Kraft!
– Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ ist gescheitert, die Linkspartei abzulösen – die SED-Erben erleben stattdessen eine erstaunliche Wiedergeburt und ziehen mit den Grünen gleich.
– Während die CDU unter Friedrich Merz die Brandmauer zur AfD weiter hochzieht, wird sie zur Linkspartei eingerissen. Die fanatischen Feinde der freiheitlich-marktwirtschaftlichen Ordnung zählen nun zu den selbsternannten „demokratischen Parteien“!
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Noch sind die berühmten 100 Tage der neuen Bundesregierung nicht um, nach denen üblicherweise eine erste Bilanz gezogen wird. Doch schon jetzt stellen sich unverändert drängende Fragen:
– Soll der Umgang mit der AfD – insbesondere durch den Verfassungsschutz – so weitergehen?
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Der Verfassungsschutz erhöht immer mehr den Druck auf die AfD: Ist das Vorgehen richtig?
– Ist es richtig, daß die CDU/CSU die Brandmauer zur AfD aufrechterhält aber zur Linkspartei einreißt?
– Wird die notwendige Wende in der Migrationspolitik eingeleitet und der massenhafte Ansturm illegaler Einwanderer endlich gestoppt?
– Kommt es zu einer überfälligen Reform der mit über neun Milliarden Euro Zwangsgebühren völlig überbezahlten öffentlich-rechtlichen Medien?
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Wie geht es also weiter mit Deutschland? Wir werden das Geschehen in der Bundespolitik weiter kritisch beobachten und kommentieren. Informieren Sie sich jetzt aus unabhängiger Quelle.
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