JUNGE FREIHEIT Sonder-Newsletter / Klima 12/19


Liebe Leser,

unfassbare Bilder erreichen uns aus den USA. Seit Tagen tobt der Mob, randalieren Zehntausende, überwiegend Afroamerikaner quer durch die Vereinigten Staaten, plündern Geschäfte, zünden Polizeistationen an. Auslöser war die zweifellos schockierende Polizeigewalt gegen einen Schwarzen in Minneapolis, der infolge der brutalen Mißhandlung starb. Der Polizist ist inzwischen des Mordes angeklagt.

Wir fragen uns: Wer hat nun aber ein Interesse an der Eskalation der Gewalt? Stimmt es, was die Medien über strukturellen Rassismus in den USA berichten? Und wer gießt Öl ins Feuer, um den Konflikt weiter anzufachen?


Gewaltsame Ausschreitungen in Minneapolis


Die tonangebenden Leitmedien übernehmen ungeprüft die gängige ideologische Interpretation: Der Tod des George Floyd, der unter dem Knie eines brutalen Polizisten jämmerlich auf der Straße erstickt war: ein weiterer Beweis für allgegenwärtigen Rassismus im allgemeinen und rassistische Polizeigewalt im besonderen. Die Randalierer und Marodeure: „Protestierer“ mit gerechtem Zorn im Bauch. Deutsche Leitartikler schreiben es von US-Leitartiklern ab, der Fall scheint klar.

Aber so einfach ist es nicht. Die Statistiken geben die Erzählung von Alltagsrassismus und rassistischer Polizeigewalt gerade nicht her. Für farbige US-Bürger ist es das größte Risiko, von farbigen Kriminellen erschossen zu werden. Für amerikanische Polizisten übrigens ebenfalls. Schwarze Polizisten greifen deswegen nicht seltener zur Waffe, auch nicht gegen farbige Verdächtige, sondern tendenziell sogar noch häufiger.


Statistik über die Opfer und Täter von Kriminalfällen in den USA 2018

Und schwarze junge Männer geraten nicht deswegen besonders häufig ins Visier der Polizei, weil diese eine Art Ku-Klux-Klan mit Schirmmütze wäre, sondern weil diese Bevölkerungsgruppe nun mal besonders kriminalitätsbelastet ist. Das läßt sich auch nicht dadurch wegdiskutieren, daß man alles Negative auf „die Gesellschaft“ schiebt, um Kriminelle zu Opfern umzufälschen.

Das festzustellen relativiert den konkreten Fall von Polizeigewalt in Minneapolis keineswegs. Aber es lenkt den Blick darauf, daß dieser Fall durch die einschlägigen Aufpeitscher und Lobbyisten skrupellos instrumentalisiert und mißbraucht wird. Etwa durch die dubiose linke Organisation „Black Lives Matter“, der es nicht um Aufklärung und Gerechtigkeit geht, sondern um politische Agitation.

Oder durch die linksextreme sogenannte „Antifa“, die bei den Krawallen offenkundig eifrig mitmischt. Oder durch die üblichen Wortführer aus Sport- und Show-Prominenz, denen jeder Anlaß recht ist, ihren Haß auf den amtierenden US-Präsidenten auszuleben. Der hatte korrekt reagiert, den konkreten Übergriff verurteilt und eine umfassende Untersuchung angeordnet. Das ist die rechtsstaatliche Antwort. Anderer Meinung sind diejenigen, die in periodisch wiederkehrenden Kampagnen Polizei und Justiz unter Generalverdacht stellen, um die gesellschaftlichen Gewichte in Richtung Gesinnungsstaat zu verschieben. Für diese ideologische Agenda ist das zu Randale und Gewalt aufgehetzte Fußvolk nur Mittel zum Zweck.


Gewalttätige Internationale: „Antifa“-Linksextremisten in den USA

Den durchschnittlichen Spiegel- oder „Tagesschau“-Redakteur, der sich schon für weltläufig hält, wenn er mal bei CNN reinschaut oder einen New York Times-Leitartikel umschreibt, der aus demselben ideologischen Stall kommt wie er selbst, interessiert diese Dimension freilich nicht.

Die Einäugigkeit ist fatal. Linksextreme, die es für „Antirassismus“ und „Antifaschismus“ halten, Polizisten zu diffamieren und anzugreifen, gibt es hierzulande nämlich auch. Ebenso gezielte Einschüchterungen aus dem Milieu krimineller migrantischer Parallelgesellschaften. Wer reflexhaft und einseitig Polizisten zu wohlfeilen Prügelknaben macht, braucht sich nicht zu wundern, wenn die „dünne blaue Linie“, die Ordnung vom Chaos trennt, irgendwann dann doch nicht mehr hält.

Riesenaufregung löste in Deutschland jetzt aus, als US-Präsident Donald Trump  am Sonntag abend ankündigte, die Regierung werde die linksextreme „Antifa“ zur Terrororganisation erklären.



Unvorstellbar wäre es, daß in Deutschland Angela Merkel sich so eindeutig gegen den Linksextremismus positionieren würde. Das Gegenteil ist der Fall: Seit einiger Zeit wird im Zuge des forcierten „Kampfes gegen Rechts“ sogar gemeinsame Sache mit Kommunisten gemacht. In Mecklenburg-Vorpommern wählte jetzt die Merkel-CDU mit der SPD eine ausgewiesene Linksextremistin, die Kandidatin der Partei „Die Linke“ (Ex-SED), zu einer Landesverfassungsrichterin: Barbara Borchardt.


Barbara Borchardt (Mitte) auf einer linksextremen Antifa-Demo in Parchim 2016: Aufruf zu Straftaten – „Bildet Banden, macht sie platt“

Borchardt hat ihre Mitgliedschaft in der vom Verfassungsschutz als „extremistisch“ eingestuften „Antikapitalistischen Linken“ (AKL) verteidigt. „Meine Mitgliedschaft in der AKL steht nicht im Widerspruch zu meiner Tätigkeit als Landesverfassungsrichterin, deswegen werde ich meine Mitgliedschaft auch nicht ruhen lassen“, bekräftigte sie gegenüber der Welt.

Die „Antikapitalistische Linke“ ist eine Bundesarbeitsgemeinschaft innerhalb der Linkspartei. Borchardt, die 1976 in die SED eintrat und in dieser auch nach der Wende unter der Bezeichnung PDS angehörte, war anschließend Landtagsabgeordnete für die in „Linkspartei“ umbenannte SED in Mecklenburg-Vorpommern. Die AKL fordert laut Verfassungsschutz einen „grundsätzlichen Systemwechsel sowie die Überwindung der bestehenden kapitalistischen Gesellschaftsordnung durch einen Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsstrukturen“.

Borchardt nahm die Ziele der AKL in Schutz. So stehe nicht im Grundgesetz, „daß wir eine kapitalistische Gesellschaft sein müssen“. Zudem betonte sie: „Einen Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsverhältnissen lehne ich nicht grundsätzlich ab.“ Die Beobachtung der Organisation durch den Verfassungsschutz nannte die 64jährige einen „Irrtum“.

Bis jetzt verteidigt die CDU die Wahl der Linksextremistin zur Verfassungsrichterin. Als in Thüringen der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich im Februar mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, hatte Merkel hingegen quasi eine Art Staatsnotstand ausgerufen und die Abberrufung erzwungen.

Ein weiteres Beispiel, wie Linksextremismus in Deutschland verharmlost wird: Bei einer Corona-Demonstration in Stuttgart griffen eine Gruppe von Linksextremisten drei rechte Gewerkschafter an, die auf dem Weg zur Demonstration waren.


Sanitäter kümmern sich um die am 16. Mai in Stuttgart von Linksextremisten schwer verletzten Gewerkschafter

Der Angriff auf Andreas Ziegler war nicht das einzige Gewaltdelikt an diesem Tag. Nicht nur die Laster der Veranstalter gingen in Flammen auf, sondern an diesem Samstag werden immer wieder Demonstrationsteilnehmer auf dem Weg zum Gelände angegriffen und Autoreifen zerstochen, wie die Stuttgarter Nachrichten berichteten.

Währenddessen erhöht das Bundesinnenministerium über das Bundesamt für Verfassungsschutz den Druck gegen die AfD. Eine Partei, die sich strikt Rechtsstaatlichkeit verschrieben hat. Tatsächlich ist die AfD die von allen im Bundestag vertretenen Parteien die am meisten attackiert. Wie gerade bekannt wurde, haben Linksextremisten in Berlin auf der illegalen Internetseite „Indymedia“ ein neues Denunziationsportal „Verpetz die AfD“ eingerichtet, um zu weiteren Straftaten aufzurufen.


Neues Denunziationsportal von Linksextremisten in Berlin

Wörtlich heißt es dort: „Du hast AfDler_Innen zufällig in einem Restaurant oder einer Kneipe erkannt? Du arbeitest in einer Event-Location oder einem Restaurant und hast Wind davon bekommen, dass dein Chef Räume an die AfD vermietet? Dann verpetz die AfD!“


Das von Linksextremisten Anfang März 2020 angezündete Auto des Berliner AfD-Landesvorsitzenden und EU-Abgeordneten Nicolaus Fest

Zurück zur „Antifa“: Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken bekannte sich infolge der Twitter-Äußerung von US-Präsident Trump zur linksextremen Antifa – „selbstverständlich“. Die früheren SPD-Vorsitzenden Kurt Schumacher, Willy Brandt oder SPD-Kanzler Helmut Schmidt drehen sich im Grabe um. Sie haben nie vergessen, daß der „Antifaschismus“, die Antifa, eine Erfindung der Kommunisten war und daß Hauptziel die als „Sozialfaschisten“ verunglimpfte SPD war.

Kurt Schumacher sprach nicht umsonst von den Kommunisten noch als den „rotlackierten Nazis“, die auf die Vernichtung der Sozialdemokraten ausgewesen waren. Doch dieses antitotalitäre Bewußtsein ist bei der heutigen SPD völlig unter die Räder gekommen.

Wir bleiben jetzt hart dran an diesen Themen. Wir sehen es als unsere Aufgabe an, lückenlos über die Querverbindungen von Linksextremisten aufzuklären und über Falschdarstellungen in etablierten Medien aufzuklären.

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Mit herzlichen Grüßen
Ihr

Dieter Stein, Chefredakteur

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