JUNGE FREIHEIT 48 / 2019
Chefredakteur, Dieter Stein

Liebe Leser,

wir stehen noch immer erst am Anfang einer umwälzenden Krise, von der das medizinische Problem lediglich der Auslöser ist. Der historische Absturz der Ölpreise zu Beginn der Woche signalisiert stellvertretend den dramatischen Einbruch der Nachfrage infolge des abrupten Stillstands der Industriestaaten. Die Börse handelt immer die Zukunft, deshalb ist klar, wie in Zeitlupe nähern sich am Horizont verzögert die realwirtschaftlichen Schockwellen, die von dieser Corona-Vollbremsung ausgelöst wurde. Hintergründe zum negativen Ölpreis und warum Zombiefirmen von Hilfspaketen profitieren lesen Sie im Wirtschaftsteil.

Aber nicht nur Unternehmen möchten Steuergeld, auch andere Staaten verlangen nach finanzieller Untersützung. Unser Autor Marco F. Gallina erklärt in seinem Artikel warum das deutsch-italienische Verhältnis nicht nur wegen Corona unter Spannung steht: „Der ‚häßliche Deutsche‘ von heute trägt keine Pickelhaube mehr, sondern Rastalocken“: Er erschrecke seine Nachbarn nicht mit Stiefeln im Gleichschritt, sondern bevormunde – wie in der Frage der Aufnahme von illegalen Migranten („Bootsflüchtlinge“) – das europäische Ausland „mit demselben moralischen Zeigefinger wie daheim.“

Wie unser Autor Hans-Hermann Gockel ausführt, waren unter den 47 Jugendlichen, die auf dem Flughafen Hannover als erste Reisegruppe deutschen Boden betraten, gerade einmal vier Mädchen. Laut Koalitionsbeschluß vom 8. März hätten es vornehmlich Kinder unter 14 Jahren sein sollen – und davon wiederum in der Mehrzahl Mädchen. Er meint in seinem Kommentar: „Entweder täuschen die verantwortlichen Politiker ganz bewußt beim Thema Asyl einmal mehr die eigene Bevölkerung – oder man hat wirklich keinen Schimmer von dem, was man beschließt.“

Angesichts der verhängten Coronamaßnahmen und der seit Montag verkündeten Lockerungen mit gleichzeitiger Maskenpflicht stellten wir Professor Dietrich Murswiek die Frage nach der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz. Im Gespräch mit Moritz Schwarz warnt der angesehene Völker- und Verfassungsrechtler vor den Folgen des neuen Infektionsschutzgesetzes: „Problematisch ist, daß das Gesetz den Gesundheitsminister auch ermächtigt, durch Rechtsverordnung Ausnahmen von den Vorschriften mehrerer Gesetze zuzulassen. So kann die Exekutive das Parlament überspielen. Das ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.


Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre.

Herzlichst

Ihr

Dieter Stein, Chefredakteur

JF-Online




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Verfassungsexperte sieht Corona-Maßnahmen kritisch

Der Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek hat der Bundesregierung bei der Bekämpfung des Coronavirus vorgeworfen, teilweise gegen das Grundgesetz zu verstoßen. Einige der von der Bundesregierung und den Landesregierungen erlassenen Maßnahmen seien überzogen und verfassungswidrig. Als Beispiele nannte Murswiek Versammlungs- und Gottesdienstverbote.

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Politischer Mundschutz

Lange Zeit predigte die Regierung, Mundschutze seien für gewöhnlich Bürger nutzlos, nun versichern dieselben Politiker, sie könnten doch Infektionsrisiken mindern. Vielleicht will man aber auch nur dem immer lauter murrenden Volk symbolisch vor Augen führen, daß die Krise noch nicht vorbei ist.

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